Verkehr & Siedlungswesen

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Bayern ist im Flächenverbrauch Spitzenreiter. Mehr als 18 Hektar werden Tag für Tag in Bayern versiegelt. Das entspricht einer Fläche von 25 Fußballfeldern, die täglich betoniert oder asphaltiert wird. Die Auswirkungen sind in ökologischer, verkehrlicher und städtebaulicher Hinsicht fatal und auch im Landkreis Rosenheim spürbar. Wälder, landwirtschaftliche Flächen und teilweise auch Schutzgebiete gehen mitsamt ihren Gemeinwohlfunktionen wie Hochwasser- und Grundwasserschutz, Immissionsschutz oder Klimaschutz unwiederbringlich verloren.


Nicht zuletzt die Hochwasserkatastrophe entlang der Mangfall im Jahr 2013 hat gezeigt, wie wichtig es ist, natürliche Überschwemmungsgebiete von Bebauung freizuhalten.


Bestehende Landschaftsschutzgebiete (LSG) sind stärker als bisher zu schützen. Erst 2013 wurde eine neue Schutzgebietsverordnung für das LSG „Inntal-Süd“ erlassen. Dabei wurden zahlreiche, nur zum Teil bereits flächendeckend bebaute, Grundstücke mit mehr als 600 Hektar aus der Verordnung herausgenommen. Umso wichtiger ist es uns, das verbleibende LSG zu bewahren und eine weitere Aufweichung der Verordnung durch zu erwartende zahlreiche Befreiungsverfahren zu verhindern.
Als wichtige begleitende Maßnahme sehen wir hierbei die Information und Aufklärung der Landkreisbevölkerung über die Bedeutung der Retentionsflächen und Landschaftsschutzgebiete.
Ein großer Teil des Landschaftsverbrauchs ist der autofixierten Verkehrspolitik geschuldet. Zum einen werden durch bereits beschlossene (Ausbau der A8, Westumfahrung Rosenheim) oder geplante (B15 neu) Straßenbaumaßnahmen wertvolle Naturflächen ganz unmittelbar zerstört. Zum anderen führt die durch die starke Verkehrsbelastung beeinträchtigte Lebensqualität in den Ortszentren zu mehr Siedlungsdruck in der Peripherie. Wohnen außerhalb der Ortszentren wiederum generiert zusätzlichen Verkehr. Gleichzeitig wandern immer mehr Gewerbebetriebe auf die vormals „grüne Wiese“ ab, wo sie ihren Kunden eine autogerechte (aber nicht immer menschengerechte) Infrastruktur bieten können, während die gewachsenen Ortsmitten zusehends veröden.

Es ist deshalb unser erklärtes Ziel, die Menschen im Landkreis vor Verkehrsbelastungen zu schützen. Anstelle einer überflüssigen B 15 neu sehen wir aber eine Mautpflicht für Lkw auf der bestehenden B 15 als geeigneteres Instrument an, um den vorhandenen Mautausweichverkehr auf der Bundesstraße zu reduzieren. Eine frühzeitige Bürgerbeteiligung, die der Bevölkerung auch eine tatsächliche Einflussnahme ermöglicht, sollte bei allen größeren Infrastrukturmaßnahmen, selbstverständlich auch bei Schienenbauprojekten, eine Selbstverständlichkeit sein.
Zentrales Anliegen grüner Verkehrspolitik und im postfossilen Zeitalter nach Peak Oil unerlässlich ist es jedoch, die Alternativen zum motorisierten Individualverkehr (MIV) attraktiver zu machen und die Nutzung von Bus & Bahn, dem Fahrrad sowie das Zu-Fuß-Gehen zu erleichtern bzw. überhaupt zu ermöglichen.

Eine vorausschauende Verkehrspolitik muss hier die entsprechende Infrastruktur schaffen und im Sinne eines integrierten Mobilitätsmanagements die Schnittstellen in Form geeigneter Umstiegspunkte schaffen und so die Kombination der verschiedenen Verkehrsmittel des Umweltverbundes zu erleichtern, z.B. durch entsprechende Fahrradständer mit Lademöglichkeiten an Bahnhöfen und Bushaltestellen oder die Mitnahmemöglichkeit von Fahrrädern in öffentlichen Verkehrsmitteln.

Das Fahrrad erfreut sich als Freizeit- und Sportgerät größter Beliebtheit. Seit wenigen Jahren werden auch in Deutschland mehr Fahrräder als Autos verkauft. Die technische Weiterentwicklung bei E-Bikes und Pedelecs macht das Radfahren zudem für mehr Menschen und auch für größere Entfernungen interessant. Es gilt nun, das Fahrrad auch als Verkehrsmittel für die alltäglichen Wege in die Arbeit oder zum Einkaufen zu etablieren.

Hierzu ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer eine Grundvoraussetzung. Der Ausbau des Radwegenetzes mit entsprechender Beschilderung unter Einbindung schwach befahrender Nebenstraßen sollte durch das Landratsamt gemeindeübergreifend koordiniert werden. Die Einbindung kompetenter Partner wie z.B. dem ADFC bei allen Neu- und Umbaumaßnahmen von Verkehrsanlagen (Straßen, Kreisverkehre, Haltestellen) kann gewährleisten, dass die Belange des Radverkehrs angemessen berücksichtigt werden.

Im Bereich ÖPNV ist der Landkreis insbesondere für den Linienbusverkehr zuständig. Dessen Rückgrat ist bisher v.a. die Schülerbeförderung. Um den Umstieg auf den umweltfreundlichen Bus auch Berufstätigen schmackhaft zu machen, muss das Angebot erheblich verbessert werden. Dies gilt im besonderen Maße für die Abendstunden, an den Wochenenden und in der Ferienzeit. Es bedarf dazu eines zeitlich und räumlich möglichst engmaschigen und regelmäßigen Angebots an Buslinien, das mit den Fahrplänen der Bahn abgestimmt ist (Stichwort Bayerntakt!). Eine durchgängige Barrierefreiheit aller Fahrzeuge und Haltestellen ist derzeit bei weitem noch nicht gegeben und muss möglichst schnell realisiert werden.

Weiter fordern wir ein einheitliches Tarifsystem, auch über Landkreisgrenzen hinweg, klare Linienstrukturen und die Anerkennung von Bahn-Bus-Anschlusstickets auf allen Buslinien im Landkreis.

Buslinienkonzessionen dürfen keine Erbhöfe  für bestimmt Unternehmen sein, die mit ihrem kundenunfreundlichen Angebot dem Image des ÖPNV schaden.  Deshalb fordern wir verpflichtende Ausschreibungen mit festen Mindeststandards bei allen Neuvergaben. Nur Busunternehmen, die diese Bedingungen garantieren, dürfen künftig den Zuschlag bei den Ausschreibungen erhalten.
Anrufsammeltaxis in schwach besiedelten Randlagen und Carsharinggruppen als ergänzende Angebote und feste Taktzeiten sind weitere Faktoren für einen erfolgreichen Busverkehr.

URL:http://www.gruene-rosenheim.de/kreistag/wahlprogramm/verkehrspolitik-und-siedlungsentwicklung/