Müllverwertung & Abfallwirtschaft – Werte aus der Tonne
Müll ist keine Ware wie jede andere. Er enthält wertvolle Rohstoffe und Energie, die nicht verschwendet werden dürfen, sondern Bestandteil einer ökologischen Kreislaufwirtschaft sein müssen.
Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass Abfälle vermieden, wiederverwendet oder hochrangig verwertet (recycelt) werden. Diese Haltung wird in der Gesellschaft längst allgemein mitgetragen. Den eigenen Abfall zu sortieren und getrennt zu entsorgen, ist für viele Haushalte zur Selbstverständlichkeit geworden.
Bei uns ist der Landkreis für unsere Abfälle zuständig und könnte bei deren Entsorgung einiges besser machen. Bisher müssen wir unsere Wertstoffe wie Plastikmüll und Bioabfälle umständlich zum Wertstoffhof in der Gemeinde fahren. Die regelmäßigen Fahrten mit dem Auto dorthin sind unökologisch und die Öffnungszeiten der Wertstoffhöfe sind kaum mit den Terminplänen von Familien und Vollzeit arbeitenden Menschen zu vereinbaren. Wer krank oder gebrechlich ist oder wer über kein Auto verfügt, hat bei uns kaum eine Chance seinen Müll sinnvoll zu entsorgen.
So ist nicht verwunderlich, dass es im Landkreis Rosenheim in den letzten Jahren keine Fortschritte bei der Recyclingquote gegeben hat und noch immer viel zu viel Abfall verbrannt wird. Selbst Bioabfall, der nach Kreislaufwirtschaftsgesetz seit 2015 getrennt gesammelt und verwertet werde müsste, landet bei uns im Landkreis größtenteils in der Müllverbrennung. Deshalb wird bei uns im Landkreis jährlich nur ein Kilo Bioabfall pro Kopf kompostiert. Die Stadt Wasserburg, die Bioabfälle bei den Bürger*Innen abholen lässt, schafft es immerhin, 70 Kilogramm Bioabfälle pro Kopf und Jahr wiederzuverwerten.
Statt komplett auf das Bringsystem zu setzen, muss die Mülltrennung im Alltag der Haushalte möglichst einfach und bequem funktionieren. Nur so werden die Verwertungsquoten steigen. Nicht nur die Biotonne, sondern auch die Wertstofftonne müssen vor jeder Haustüre stehen und abgeholt werden, genauso wie der Restmüll. Nur, wenn die Bürger*Innen sicher sein können, dass Wertstoffe wirklich zuverlässig und ordnungsgemäß verwertet werden, können sie vor Ort zu einer sorgfältigen Mülltrennung im Haushalt motiviert werden.
Wir fordern deshalb für unseren Landkreis Rosenheim:
- Getrenntsammlung von Bioabfall mittels Biotonne im Holsystem.
- Bau und Betrieb einer Verwertungsanlage mit Vergärungs- und Kompostierungsstufen für Bioabfall, ggf. gemeinsame Anlagen für Nachbarlandkreise oder den Landkreis Rosenheim mit der Stadt Rosenheim.
- Kompostierungsanlage für Grüngut für je nach Jahreszeit anfallenden Grünschnitt sind sinnvolle Ergänzungen, können aber die Biotonne nicht ersetzen.
- Quersubventionierung der Biotonne über die Gebühren der Restmülltonne.
- Beratung und Öffentlichkeitsarbeit, sodass alle Küchenabfälle zukünftig in die Biotonne und nicht in den Restmüll kommen und Fehlwürfe reduziert werden.
- Die Regierung von Oberbayern fordern wir auf, ihrer Rechtsaufsicht nachzukommen. Eklatant zu niedrige Sammelmengen für Bioabfall mittels Bringsystem, die weit unterhalb der bundesdeutschen und bayerischen Durchschnittswerte liegen, dürfen nicht akzeptiert werden.
- Prüfung eines Holsystems für Plastikmüll ähnlich dem Dualem System oder dem Gelben Sack
- Über die kommunalen Spitzenverbände auf Landes- und Bundesebene wollen wir daraufhinwirken, dass Einwegverpackungen bald der Vergangenheit angehören.
- Zur finanziellen Entlastung der Haushalte müssen überhöhte Rücklagen und liquide Mittel beim Zweckverband Abfallverwertung Südostoberbayern ZAS (Müllverbrennung in Burgkirchen) abgeschmolzen werden. Dies ermöglicht es, Verbrennungsgebühren für Restmüll zu senken.
- Ein grundsätzlich auf Abfallvermeidung ausgerichtetes Gebührensystem schafft Anreize. Haushalte mit geringem Abfallaufkommen sollen durch niedrigere Gebühren und das Angebot kleinerer Tonnen oder Nachbarschaftstonnen belohnt werden.
- Auch bei der Plastikvermeidung muss der Landkreis Vorbild sein und selbst verpackungsarm einkaufen – und sich über seine Spitzenverbände dafür einsetzen, dass der Export von Plastikabfällen ganz verboten wird. Wir Grünen fordern Transparenz und Kontrolle der Abfallströme und strenge Reglementierung von Müllexporten als eine hoheitliche Aufgabe im Dienst des Gemeinwohls.
Klimaschutz & Energiewende – Die Lösung beginnt mit uns
Zur dauerhaften Sicherung der Lebensgrundlagen heutiger und künftiger Generationen streben wir eine vollständig auf erneuerbaren Quellen beruhende Energieversorgung für den Landkreis Rosenheim an. Eine Schlüsselrolle fällt dabei der Einsparung sowie dem effizienten Einsatz von Energie zu. Der Landkreis kann und muss, etwa über seine Liegenschaften oder den kommunalen Fuhrpark, eine Vorbildfunktion einnehmen. Eine nachhaltige Energiewende kann – zusätzlich zu den Mindestzielen der Bundesregierung – nur geschafft werden, wenn die Bürger*innen vor Ort daran beteiligt werden und selbst zur aktiven Teilnahme motiviert werden. Finanzielle Investitionen in dieses Zukunftsthema generieren nicht zuletzt neue, qualifizierte Arbeitsplätze hier in unserer Heimatregion, stärken dadurch die regionale Wirtschaft und tragen zur Wertschöpfung bei.
Der Landkreis Rosenheim muss hier endlich in ein längst überfälliges, umfassendes Energie- und Klimaschutzmanagement einsteigen. Eine Vernetzung der für die Energiewende und den Klimaschutz vor Ort benötigen Stellen ist unerlässlich und kann nur durch die Schaffung einer vollwertigen Stelle für eine/n Klimaschutzmanager*in des Landkreises Rosenheim sinnvoll realisiert werden.
Was viele Kommunen in ganz Deutschland längst als Chance begriffen haben, steckt hier im Landkreis mangels bisherigem politischem Willen, wenn überhaupt, noch in sehr kleinen Kinderschuhen. Detaillierte Energienutzungspläne zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern für die 46 Kommunen im Landkreis, die Nutzung landkreiseigener Dachflächen für Photovoltaik, die Zusammenarbeit mit bestehenden Solargenossenschaften, die mögliche Gründung einer heimischen Landkreis-Energieagentur oder die Initiierung von Bürgerprojekten über die Gemeinde- und Stadtgrenzen hinweg sind nur einige erfolgreiche Beispiele, die sich im Landkreis Rosenheim umsetzen ließen und nicht nur Symbolpolitik angesichts junger Protestbewegungen darstellen .
Zum Punkt Vorbildfunktion zählt schließlich auch die Verantwortung des Landkreises, bei Ausschreibungen bereits sicherzustellen, dass nur solcher Ökostrom eingekauft wird, bei dem durch eine entsprechende Zertifizierung gewährleistet ist, dass der jeweilige Stromerzeuger seine ökologischen Energieerzeugungskapazitäten auch tatsächlich erhöht und den Ökostrom nicht einfach nur aus dem sogenannten Graustrom der konventionellen Stromkunden*innen herausrechnet.
Um die gesellschaftliche Bedeutung des Klimaschutzes und Energieeinsparens öffentlichkeitswirksam würdigen zu können, regen wir die Auslobung eines Klimaschutzpreises für Privatpersonen, Firmen und öffentliche Einrichtungen an, die sich in der Energiewende besondere Dienste erworben haben. Dieser Preis könnte, ähnlich wie beim Sozial- oder Kulturpreis, jährlich vom Umweltausschuss des Kreistags oder einer Jury verliehen werden. Auch die Bedeutung des Konsums, insbesondere der Ernährung, für die Klimaschutzbemühungen wollen wir stärker in den Fokus rücken. Auch hier sollte der Landkreis Rosenheim eine Vorbildwirkung einnehmen. So sollten in den Mensen, Küchen und Kantinen im Zuständigkeitsbereich des Landratsamtes Lebensmittel aus regionalem, möglichst ökologischem Anbau Verwendung finden, so dass die Landwirt*innen in unserer Region einen verlässlichen Abnehmer von Produkten haben. Darüber hinaus muss der Einkauf fair produzierter und gehandelter Produkte auf allen Ebenen und in allen Zuständigkeitsbereichen des Landkreises eine Selbstverständlichkeit werden. Rosenheim soll Fair-Trade-Landkreis werden und seitens der Verwaltung sollen die notwendigen Schritte eingeleitet werden.
Arten- & UmweltschutzPlatz für Tiere und Pflanzen
Der Landkreis Rosenheim ist geprägt durch die Voralpenlandschaft mit Seen und Mooren, von sanft geschwungenen Moränenhügeln, von Kultur- und Flusslandschaften wie an Inn und Mangfall.
Wir Grüne wollen die Artenvielfalt im Landkreis Rosenheim erhalten und verbessern. Wir wollen den Flächenverbrauch begrenzen, die Lebensräume von lokalen Tier- und Pflanzenarten schützen, Natur- und Landschaftsschutzgebiete weiterentwickeln und Biotope besser vernetzen.
Besonderes Augenmerk legen wir auf die Moorrenaturierung, den Schutz der Bergwälder und alpinen Tier- und Pflanzengesellschaften. Für die landschaftstypischen Moore und die einzigartigen Lebensräume unseres Alpenanteils tragen wir in hohem Maße Verantwortung. Eine naturnahe Bewirtschaftung der Wälder und unbelastete Gewässer sind die Voraussetzungen, um Menschen, Pflanzen und Tieren eine Lebensgrundlage zu geben. Wir brauchen mehr Gewässerschutz und die ökologische Aufwertung unserer Gewässer. Nach den Starkregenereignissen in den vergangenen Jahren wollen wir für jede Kommune im Landkreis ein ökologisches Hochwasserschutzkonzept erstellen. Kommunale Flächen, Wälder und Gewässer sollen umweltverträglich und nachhaltig bewirtschaftet werden. Wir wollen mehr Lebensraum für Insekten, Bienen, Schmetterlinge und Vögel schaffen mit naturnahen Blühwiesen und artenreichen Wegrändern statt abrasierter Grasstreifen.
Nisthilfen für Gebäudebrüter wie Mauersegler sollen zukünftig gleich in die Planung von kreiseigenen Neubauten einbezogen werden.
Ebenso soll, wo immer möglich, Fassadenbegrünung eingeplant und umgesetzt werden, damit Insekten und Vögel mehr Lebensraum in den Siedlungen finden.
Der Einsatz von Pestiziden wie Glyphosat auf kommunalen Flächen muss unterbunden werden, um Bienen, andere Insekten sowie unser aller Gesundheit zu schützen. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass der Landkreis Rosenheim pestizidfrei wird.
Wir setzen uns für eine ökologische Landwirtschaft ein und arbeiten dazu partnerschaftlich mit den Landwirtinnen und Landwirten zusammen. Wir setzen auf eine gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft und unterstützen es, wenn sich Kommunen zu gentechnikfreien Regionen zusammenschließen wollen. Wir Grüne wollen gute Perspektiven für die bäuerliche Landwirtschaft und die Steigerung ökologischer Erzeugung. Wir setzen uns für gutes Essen, möglichst biologisch und regional und gegen die Verschwendung von Lebensmitteln ein und gehen in den kommunalen Einrichtungen mit gutem Beispiel voran.
Wasser, das Lebensmittel Nummer 1, muss sauber, bezahlbar und in kommunaler Hand bleiben. Trinkwasserschutzgebiete haben für uns allerhöchsten Stellenwert. Mit der Landwirtschaft arbeiten wir gemeinsam daran, Nitrate und Pestizide in Gewässern zu reduzieren. Gleichzeitig investieren wir in die Modernisierung unserer Kläranlagen, um den Eintrag von Mikroschadstoffen, Arzneimitteln oder multiresistenten Keimen zu senken.
Wir Grüne kämpfen für den Schutz von Natur und Umwelt, um Erholungsräume und intakte Ökosysteme heute und morgen zu erhalten, damit wir unseren Kindern gesunde Böden, sauberes Wasser und reine Luft hinterlassen können.
Im Bereich Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) ist der Landkreis insbesondere für den Linienbusverkehr zuständig. Dessen Rückgrat ist jedoch die Schülerbeförderung. Damit auch Schüler*innen der weiterführenden Schulen und Berufschulen sowie Berufstätige vermehrt auf dieses Verkehrsmittel umsteigen wollen und können, muss das Angebot deutlich erweitert werden. Die zentralen Linien müssen auch am Wochenende und während der Ferienzeiten bedient werden. Der neue, 2019 verabschiedete Nahverkehrsplan für Landkreis und Stadt Rosenheim mit seinen umfangreichen Daten muss hier als ernst genommene Arbeitsgrundlage dienen. Dazu gehören auch die Pläne aufgelassene Bahnstrecken – etwa in Wasserburg oder zwischen Obing und Bad Endorf – zu reaktivieren. Genauso wie der barrierefreie Zugang zu den ÖPNV-Angeboten des Landkreises,sollte das Ziel angestrebt werden, den ÖPNV für alle Jugendlichen kostenlos zur Verfügung zu stellen. Für die Umsetzung bedarf es eines klaren politischen Willens an allen verantwortlichen Stellen des Landkreises.
Als konkrete Maßnahmen wollen wir das Personal der Rosenheimer Verkehrsgesellschaft (RoVG) massiv aufstocken.
- Wir wollen ein einheitliches Tarifsystem über die Landkreisgrenzen hinaus.
- Wir wollen die Abfahrtszeiten der Buslinien mit den Fahrplänen der Bahnlinien im Sinne der Fahrgäste in Einklang bringen.
- Wir wollen häufigere und feste Taktzeiten für das ÖPNV-Angebot des Landkreises.
- Wir wollen ernsthaft eine Erweiterungen des Münchner Verkehrsverbundes (MVV) in den Landkreis Rosenheim hinein prüfen, ohne dabei die heimischen Interessen zu vernachlässigen.
- Wir wollen verpflichtende Ausschreibungen und fest definierte Mindeststandards (von Barrierefreiheit bis zur ökologischen Fahrzeugflotte) bis bei allen Neuvergaben für Buslinienkonzessionen.
- Wir wollen Anrufsammeltaxis in schwach besiedelten Randlagen, Carsharing- Gruppen oder Bürgerbusprojekte als ergänzende Angebote als weitere Bausteine für einen erfolgreichen öffentliches Verkehrsangebot im Landkreis Rosenheim.
Die Zukunft der Mobilität kann nur durch den gezielten und koordinierten Ausbau der längst bestehenden Alternativen zum motorisierten Individualverkehr gestaltet werden. Das Fahren mit der Bahn, dem Bus oder dem Fahrrad ist jedoch nur dann attraktiv, wenn eine entsprechende Infrastruktur (sichere Abstellmöglichkeiten, Ladesäulen, etc.) an den richtigen Stellen, beispielsweise an Bahnhöfen und weiteren Knotenpunkten, vorhanden ist. Fahrräder müssen selbstverständlich in allen Öffenltichen Verkehrsmitteln mitgenommen werden dürfen.
Bei spezieller Betrachtung des Fahrrads als umweltfreundlichstem Fortbewegungsmittel ist die Erhöhung der Sicherheit aller Nutzer*innen unverzichtbar. Das vom Landkreis auf Antrag der Grünen-Kreistagsfraktion in Auftrag gegebene Radwegekonzept muss konsequent umgesetzt werden. Hier braucht es ein Zusammenspiel von Landkreis und Kommunen, welche die Umsetzung vor Ort koordinieren müssen. Sollten im Zuge dieser Realisierung gemäß Konzept anstelle der Nutzung wenig befahrener Nebenstraßen und Wege an einzelnen Stellen doch noch Neubaumaßnahmen wie neue Radwege notwendig werden, ist die Einbeziehung kompetenter Partner wie des ADFC zu berücksichtigen. Auf diese Weise können alle Belange des Radverkehrs angemessen beachtet werden.
Überflüssige Großprojekte wie den dreispurigen Ausbau der A8 und einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Natur für den Nordzulauf zum Brennerbasistunnel lehnen wir ab.
Gesundheitswesen – Nah und für jeden da
Wir setzen uns für eine umfassende, wohnortnahe Versorgung aller Bürger*innen ein – unabhängig von deren Einkommen oder Erkrankungen. Hierzu zählt auch die dauerhafte Sicherung aller Standorte der RoMed-Kliniken in Bad Aibling, Prien und Wasserburg sowie des hochwertigen Angebots an Gesundheitsleistungen. Dies schließt selbstverständlich die Stärkung der beiden Geburtshilfeabteilungen an den Standorten in Rosenheim und Wasserburg mit ein.
Die Kliniken als attraktiver Arbeitgeber in der Gesundheitsregion Rosenheim müssen dabei, unterstützt durch die Wohnbaugesellschaft des Landkreises, durch vorausschauende Planung im Bereich Personalwohnen passende Voraussetzungen für die Bindung von Fachkräften schaffen. Dazu zählt im Übrigen auch eine personelle Ausstattung, die neben dem Wohlergehen der Patienten*innen selbstverständlich auch den Mitarbeiter*innen in den Kliniken ein positives Arbeitsklima ermöglicht. Alternative Heilmethoden und die Versorgung im Bereich Palliativ- und Hospizversorgung (in Zusammenarbeit mit dem neuen Chiemseehospiz in Bernau) stellen für uns ebenfalls unverzichtbare Leistungselemente dar. Regionale, gentechnikfreie Lebensmittel zur Behandlungsergänzung der Patienten*innen haben darüber hinaus ein zusätzliches Qualitätsmerkmal der heimischen Krankenhäuser als Gesundheitszentren für die Menschen vor Ort darzustellen.
Wenn es um die ganzheitliche Versorgung der Menschen geht, ist eine enge Verzahnung der unterschiedlichen Berufe und Einrichtungen im Bereich Gesundheitswesen zukunftsentscheidend. Das aktuell neu entstehende Klinikum in Wasserburg, welches der Landkreis Rosenheim gemeinsam mit dem Bezirk Oberbayern realisiert, muss hier von Beginn an ein überregional beachteter Impulsgeber für eine moderne Gesundheitsversorgung in unserer Heimatregion werden. Zudem kann auf diese Weise echte Inklusion von somatisch und psychiatrisch erkrankten Menschen gelebt und gelernt werden.
Wir wollen auch schwierigen gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung tragen. Gerade die Zunahme psychischer Erkrankungen und neue Formen der Abhängigkeitserkrankungen, erfordern neue, flexible Behandlungsansätze für die betroffenen Bürger*innen, die erst noch in den komplexen Rahmen des Gesundheitsrechts eingepasst werden müssen.
Wohnen Sozial, gerecht, für uns alle
Wohnen in angemessener Form ist ein Menschenecht. So ist es zwingend geboten, dass der Staat die Grundvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein sichert. Das zu garantierende "Existenzminimum" umfasst auch das Wohnen. Entsprechende Ansprüche verankert und konkretisiert das Sozialrecht. Beim Erfüllen dieser Grundansprüche ist auch der Landkreis gefordert, vor allem auch um Obdachlosigkeit nicht zum alleinigen Problem der Kommunen werden zu lassen. Wir Grüne setzen uns deshalb ein:
- für die konsequente Schaffung neuen, bezahlbaren Wohnraums auch durch die kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft. Maßnahmen sollten dabei über notwendigste Maßnahmen hinausgehen.
- für eine konsequente Feststellung von Wohnungsleerständen vor allem an sozialen Brennpunkten und eine damit verbundene konsequente Beratung von Eigentümern und sonstigen Vermietern, um Potentiale auch für kurzfristige Mietverhältnisse zu erschließen
- für die verlängerte Nutzung von ursprünglich für Asylbewerber angemieteten Unterkünften, die nicht mehr gebraucht werden, oder bei denen Verträge auslaufen. Zur Vermeidung von Obdachlosigkeit sollten anerkannte oder geduldete Flüchtlinge auf Zeit möglichst unbürokratisch dort weiter untergebracht werden können, besonders da, wo Vermieter keinen Eigenbedarf anmelden.
Gemeinschaftliches Bauen, gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft, Werkswohnungsbau, Baugemeinschaften und vielfältige Wohnformen geben unterstützenswerte, innovative Impulse für eine soziale Stadtentwicklung. Eine Schlüsselrolle bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums kommt Städten und Gemeinden zu, aber gerade mittlere und kleinere Kommunen können innovative Formen der Entwicklung von Wohnraum personell und fachlich nicht aufgreifen. Wir wollen die Kommunen im Landkreise durch eine Aufwertung der bestehenden Wohnungsbaugesellschaft mit deutlich erweiterten Aufgaben dabei unterstützen Wohnungsneubau zu gestalten, indem wir entsprechende Angebote machen, von der Beratung über neue Fördermodelle und Wohnformen, sinnvollen Planung unter Beachtung der kommunalen Entwicklungspläne, bis hin zur Realisierung von Mehrgenerationen-Wohnen, Pflege- oder Demenz-WGs mit hoher Lebensqualität und sozialer Einbindung für jede Altersgruppe. So könnte der Landkreis den Gemeinden sinnvolle Alternativen zum Verkauf von gemeindlichen Flächen an private Investoren anbieten.
Das größte Problem für die Wohnbaugesellschaft ist das Finden geeigneter Grundstücke. Hier muss sich die Wohnbaugesellschaft für eine neue Zusammenarbeit mit den Gemeinden öffnen und den Gemeinden eventuell weitere Rechte, z.B. bei der Belegung einräumen. Die Bauweise ist solider, ökologischer Standard. Die Umrüstung auf erneuerbarer Energie in den bestehenden Liegenschaften wurde durch uns immer wieder angemahnt und muss unverzüglich durchgeführt werden, z.B, die Solarthermie- Anlage in dem Bestandsgebäude in Wasserburg.
Moderne Wohnkonzepte für bezahlbaren Wohnraum Damit Wohnraum bezahlbar bleibt wollen wir Grüne Wohnkonzepte ermöglichen, die den Kostenfaktor Grund-und Boden berücksichtigen, und angepassten Wohnraum für die vielen verschiedenen Lebenslagen bietet. Wohngebiete, in denen Flächen gepachtet werden können um z.B. ein Tiny House aufzustellen, oder mobile Holzbaumodule zu errichten sind ein probates Mittel Menschen bezahlbares Wohnen zu ermöglichen.
Kindertagesbetreuung – Miteinander von Anfang an
Inklusion entsteht, wenn nicht die individuellen Förderbedarfe, sondern die Fähigkeiten von Menschen im Vordergrund stehen und die Vielfalt in Gruppen als selbstverständlich erlebt wird. Deshalb ist es so wichtig, dass unsere Kinder schon in den Kindertageseinrichtungen den Umgang mit Kindern aus unterschiedlichen Ländern, mit unterschiedlichen Fähigkeiten und verschiedenem Aussehen als selbstverständlich erfahren.
Wir wollen:
- Dem Fachkräftemangel bei ErzieherInnen muss durch gezielte Verbesserungen der Rahmenbedingungen entgegengewirkt werden, der freiwillige kommunale Zuschuss so gestaltet werden, dass Inklusion in Kindertageseinrichtungen nicht zu finanziellen Einbußen führt.
- Die Beratung der Kindertageseinrichtungen durch das Kreisjugendamt zur qualitativen Weiterentwicklung und zur Lösung spezifischer Problemstellungen muss bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt werden.
Senior*innen – Älter werden
Wir Grünen wollen, dass Senior*innen in allen gesellschaftlichen Bereichen eingebunden bleiben. Dafür braucht es verschiedene quartiersnahe und qualitativ hochwertige Wohn- und Versorgungsformen, auch für Demenzkranke. Im Landkreis Rosenheim setzen wir uns deshalb ein für:
- eine Weiterentwicklung von Modellen betreuten Wohnens oder alternativer Wohnformen mit Versorgungssicherheit. Lösungen sollten optimiert und den örtlichen Möglichkeiten und Erfordernissen angepasst werden.
- eine beständige, bedarfsgerechte Unterstützung der Kreisgemeinden mit logistischen und praktischen Hilfen, um die örtlichen Probleme im Bereich der Versorgung älterer Menschen zu verbesser.
Inklusion & Teilhabe – Jede und jeder kommt mit
Wir setzten uns für ein inklusives Gemeinwesen ein, in dem alle Menschen gleichberechtigt und selbstbestimmt miteinander leben und an allen Aktivitäten teilhaben können. Unserem Verständnis nach bezieht sich Inklusion nicht nur auf Menschen mit Behinderungen. Allen Menschen wird erleichtert zu verstehen, was von ihnen gewollt oder gebraucht wird, wenn Antragsformulare und Bescheide in „Leichter Sprache“ verfasst werden.
Es ist ein wichtiges grünes Ziel, nicht nur Voraussetzungen für diese Teilhabe zu schaffen, sondern diese auch optimal umzusetzen/ weiterzuentwickeln. Die Teilhabeplanung hat mittlerweile einen wichtigen Stellenwert im Landkreis, erkennbar an der erfolgreich funktionierenden Fachstelle Inklusion und den regelmäßig stattfindenden Treffen der Steuerungsgruppe sowie der verschiedenen Arbeitsgruppen, die solche Themen wie frühkindliche Bildung, Inklusion in Schule, Kultur, Sport und Freizeit bis hin zum Thema Arbeit und Beschäftigung sowie Wohnen und unabhängige Lebensführung behandeln.
Dennoch gibt es auch nach Erscheinen des Teilhabeplans vor über sechs Jahren noch vieles zu verbessern:
- verstärkte Anstrengungen in allen Bereichen des täglichen Lebens bezüglich verkehrstechnischer Barrierefreiheit, Förderung von barrierefreiem Wohnraum, wo immer möglich, aber auch Schaffung von behindertengerechten Ruhezonen im öffentlichen Raum
- Niederflurbusse im gesamten Landkreis machen es nicht nur Menschen mit Mobilitätseinschränkungen möglich, sich bequem mit dem ÖPNV fortzubewegen.
- einfacherer Zugang zu Informationen über Hilfen, Transportmöglichkeiten und Assistenzdienste, auch unter Nutzung verschiedener Social-Media-Kanäle
- Ausbau des Mobilitätsangebots über den jeweiligen städtischen und außerörtlichen Zentralbereich hinaus. Zum Erreichen von Ämtern sollte eine landkreiseigene Transportmöglichkeit ähnlich einem Sozialmobil oder Rufbus geschaffen werden. à ernsthaft?
- Der vermehrte Ausbau des behindertengerechten ÖPNV auch in außerstädtischen Bereichen würde Menschen mit Behinderung in die Lage versetzen, auch Wohnungen in günstigerer Außenlage nutzen zu können.
- Die Bauämter in den Gemeinden sollten dazu motiviert werden, §48 der Bayerischen Bauordnung zum barrierefreien Bauen konsequenter bei den verantwortlichen Planern ins Bewusstsein zu rücken und seine Umsetzung zu kontrollieren.
- Ein vermehrtes Engagement der ortsansässigen Vereine und Arbeitgeber im Sinne der Inklusion sollte gezielt gefördert und belohnt werden.
Schulen & Jugendhilfe – Bildung schafft Chancen
Über die Lebenschancen unserer Kinder entscheidet auch eine gute Schulbildung. Wir Grüne wollen eine Schule, die den Kindern Mut macht statt Angst. Kinder sind neugierig und wollen etwas leisten. Wir wollen jedem einzelnen Kind gerecht werden und es nach seinen individuellen Stärken fördern aber auch dort hilfreich begleiten, wo Lernen erschwert gelingt. Gemeinsam, Hand in Hand, geht das besser als in einer Ellbogen-Schule, in der jeder nur auf sich schaut. Der Landkreis steht deshalb in der Verpflichtung, sein Möglichstes zu tun, die Voraussetzungen für diesen Bildungserfolg im Rahmen seiner Zuständigkeiten auch unter Einbeziehung ökologisch und energetisch optimierter Baumaßnahmen zu schaffen.
Dazu gehören:
- der bedarfsgerechte, sinnvolle Ausbau der Landkreisschulen mit Lehr- und Lernmitteln auch im Hinblick auf aktuelle Anforderungen der digitalisierten Welt
- Neubaumaßnahmen unter verstärkter Verwendung von nachwachsenden Rohstoffen
- naturnahe Pausenhöfe, Schulgärten und Bepflanzungen der Schulgrundstücke. Dazu gehören Pflanzinseln auf Pausenhöfen mit heimischen Blütenpflanzen ebenso wie eine schonende Versiegelung von Flächen sowie Schaffung von noch mehr Möglichkeiten schattenspendende Bäume zu pflanzen
- eine Überprüfung aller öffentlicher Schulgebäude betreffs Möglichkeiten der Nutzung von Solarenergie oder anderer nicht fossiler Energieformen, sofern nicht schon geschehen
- Sicherstellung der Schulsozialarbeit bedarfsgerecht an allen Schularten im Landkreis, um Beratung für Schüler, Eltern und Lehrkräfte, Prävention und und Intervention beispielsweise bei Konflikten oder Mobbing sowie Schulentwicklung für chancengerechtere Bildung für alle Schüler zu gewährleisten
- Ganztagesbetreuung: qualitativ weiterentwickeln, ausgewogenes, gutes Mittagessen. Regional, wenn möglich bio und frisch gekocht,so dass die Kinder den Umgang mit Lebensmitteln aus heimischer Produktion erleben. • die weitere Unterstützung der offenen Jugendarbeit und außerschulischen Bildung.
- die vernetzte und effektive Arbeit aller Abteilungen des Jugendamtes ist und wichtig. Daher wollen wir den Prozess der anstehenden personellen Veränderungen konstruktiv begleiten.
- Jugendinitiativen, Jugendkulturarbeit gerade im ländlichen Raum müssen gefördert und unterstützt werden.
- Plattformen wie “a-RO-und” (www.around-rosenheim.de) des Landkreises Rosenheim unterstützen wir als gelungene Projekte zur Jugendbeteiligung
Asyl & Migration – Das WIR hat es geschafft
Das Jahr 2015 hat gerade in Rosenheim gezeigt, dass wir uns auf die Mitmenschlichkeit und Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger verlassen können. Wenn wir die Herausforderungen der steigenden Flüchtlingszahlen aus den Kriegsgebieten im Nahen Osten, dem Irak und Afghanistan, bewältigen konnten, dann nur dank des großen Einsatzes zahlloser Menschen aus allen politischen und gesellschaftlichen Lagern. Hier hat sich gezeigt, dass die Menschen im Landkreis Rosenheim weltoffen sind und schnell pragmatische Lösungen finden können: Von der Möbel- und Kleiderbörse bis hin zu Deutschkursen und Sexualaufklärung für geflüchtete Frauen.
Der weltoffene und gleichberechtigte Umgang mit allen Menschen ist eine Herzensangelegenheit grüner Sozialpolitik. Die Stärkung des Ehrenamts ist daher auch ein wichtiges Ziel grüner Flüchtlingspolitik. Wir setzen uns dafür ein, dass Ehrenamtliche greifbare Wertschätzung durch den Landkreis erfahren: Dazu gehören vertrauensvolle und kundige Ansprechpartner für Asylfragen in den Ämtern. Transparente, einfache Wege der Kostenerstattung etwa für Sachaufwendungen und Fahrtkosten. Eine Stärkung der ehrenamtlichen Strukturen, etwa durch Weiterbildungsmaßnahmen für Flüchtlingshelfer und eine aktive Informationspolitik in den Ämtern.
Die Geflüchteten, wie auch Menschen mit Migrationshintergrund selbst müssen Zugang zu Deutsch- und Integrationskursen bekommen, unabhängig ihres Aufenthaltstitels. Dafür müssen mehr Kurse angeboten und durch den Landkreis finanziell gefördert werden sowie die Schülerbeförderung gewährleistet sein. Geflüchteten muss es möglich sein, ihren Teil zur Gesellschaft beizutragen. Wir benötigen unkomplizierte Arbeitsmöglichkeiten und Beschäftigungserlaubnisse statt Verbote. Dadurch werden nicht nur die Ausgaben für Sozialleistungen verringert, sondern auch die Gemeinschaft und der Arbeitsmarkt gestärkt.
Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund sind besonderen Belastungen ausgesetzt. Neben dem Leistungsdruck in der Schule und der Bewältigung des Erwachsenwerden kämpfen sie oftmals mit Sprachbarrieren, kulturellen Unterschieden und teilweise auch mit traumatischen Erlebnissen. Die Sozialarbeit im Jugendbereich für Geflüchtete und andere jungen Menschen mit Migrationshintergrund muss umfangreich verstärkt werden. Die Angebote der kommunalen Jugendarbeit des Landkreises müssen erweitert werden durch gemeinschaftsstiftende Angebote und niederschwelligen Unterstützungsangebote (wie z.B. Buddy-Programm). Zudem soll die Unterstützung und Begleitung in Schulen durch intensivere schulische Sozialarbeit gestärkt werden
Kulturförderung – Raum für Kultur
Infolge der rasanten Verteuerung von Immobilien im Landkreis Rosenheim fehlt Raum für Kulturschaffende und Kreative und verschiedene Formen von ehrenamtlichem Engagement. Hier sollte der Landkreis tätig werden und Modelle entwickeln, wie eigene Liegenschaften, wie z.B. das Schloss Hartmannsberg für unterschiedliche Gruppen geöffnet werden können, gegebenenfalls durch Schaffung einer Koordinierungsstelle im Landratsamt. Nichtnutzen mangels Konzept ist angesichts der Verknappung von Raum nicht mehr vertretbar.
Wir Grüne möchten die Vielfalt der Kulturlandschaft in Rosenheim erhalten und zielgerichtet fördern.
Als Zeichen der Wertschätzung für die hohe Qualität der Veranstaltungen wird seit 1985 der jährliche Kulturpreis des Landkreises verliehen. Wir möchten dass dies Auszeichnung künftig durch einen Fachjury ausgwählt wird.
Der Kulturförderpreis bietet darüber hinaus die Möglichkeit besonders ambitionierte, zukunftsweisende oder auffällig kreative Veranstaltungsformate auszuzeichnen.
Kultur und Integration
Ein besonderes Augenmerk legen wir auf die Möglicheit Integration durch kulturelle Angebote zu fördern. Gemeinschaftliche Angebote für Deutsche Bürger*innen und Eingewanderten hilft Vorurteile und Berührungsängste abzubauen. Der Aufbau sozialer Kontake wird durch gemeinschaftsstiftende Angebote gefördert. Alles was ein friedliches Zusammenleben stärkt ist für uns Grüne wünschenswert. Menschen mit Migrationshintergund sollen als Gestalter in das kulturelle Leben im Landkreis Rosenheim stärker eingebunden werden. Wir fordern mehr Partizipationsmöglichkeiten und Föderung der Teilhabe. Wir laden sie dazu ein anderen Bürger*innen ihre Kultur nahezubringen. Damit werden Vorurteile abgebaut und das Zusammenleben gestärkt.