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Lokale Organisationen gründen Bündnis
„STOP TTIP RO“

Vergangenen Montag, den 27.06., schlossen sich mehrere zivilgesellschaftliche und politische Organisationen aus Stadt und Land zum Bündnis „STOP TTIP RO“ zusammen.

Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA stehen in scharfer Kritik. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger fürchten Sonderrechte für Konzerne, eine Gefährdung der öffentlichen Daseinsvorsorge, die Absenkung von Umwelt- und Verbraucherstandards, eine Beschneidung der Arbeitnehmerrechte und weitere negative Entwicklungen. Viele Experten teilen diese Sorgen und prognostizieren nur marginalen bis gar keinen wirtschaftlichen Nutzen, sollten die Abkommen in Kraft treten. Bereits seit längerer Zeit wächst daher politischer und zivilgesellschaftlicher Widerstand innerhalb der beteiligten Staaten.

So auch in Stadt und Landkreis Rosenheim, wo nun verschiedene Initiativen, Verbände und Parteien das Bündnis „STOP TTIP RO“ gebildet haben. Sie möchten ihren Beitrag dazu leisten, die Ratifizierung von TTIP und Co. zu verhindern. „Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und TiSA sind undemokratisch und schaden Europa. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Konzerne weiter auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger bereichern. Daher freue ich mich, dass wir nun an einem Strang ziehen, um uns dagegen zu wehren“, so Martin Knobel, Vorsitzender der Rosenheimer Grünen. "Freihandelsabkommen gefährden wichtige Errungenschaften in sehr vielen Bereichen unseres Lebens, auch hier vor Ort. Spätere Verbesserungen sind kaum mehr möglich" meint Steffen Storandt, Vorsitzender der Rosenheimer Ortsgruppe des Bund Naturschutz.

Um soziale Gerechtigkeit geht es auf der nächsten öffentlichen Kreisversammlung der Grünen Rosenheimam 8. Juni ab 20.00 Uhr im Rosenheimer Mailkeller. Dazu wurde Udo Philipp, der stellvertretende Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Finanzen und Mitglied in der Rentenkommission eingeladen. Er berichtet über die Vermögensbesteuerung, den Hauptstreitpunkt der Grünen Steuerkommission, und über die Vorschläge für eine Grüne Rentenreform.

In keinem Land Europas sind die Vermögen so ungleich verteilt. „Nicht so schlimm“, meint die Große Koalition, „unsere tolle Rente gleicht das wieder aus“.

Das Grundgesetz gibt den Landkreisen, ebenso wie den Städten und Gemeinden, im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 das Recht, ihre Aufgaben eigenverantwortlich zu erfüllen. Die Bürger erhalten Gelegenheit, an der Gestaltung des für sie überschaubaren Lebensraumes mitzuwirken, indem sie - wie auf Bundes- und Landesebene - eine Vertretung wählen, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgeht. Landkreise und Gemeinden sind somit Teil des Fundamentes unseres demokratischen Staatswesens und Basis für die politische Willensbildung "von unten nach oben".

So weit die Theorie. In der Praxis sind die meisten Bürgerinnen und Bürger über das Wirken ihres Gemeinde- oder Stadtrates in aller Regel recht gut informiert. Der Kreistag hingegen steht weniger im Zentrum der Aufmerksamkeit. Auch die Berichterstattung in den Medien ist weniger intensiv.

Bei der Kommunalwahl 2014 konnten wir Landkreis-Grüne uns über ein Rekordergebnis freuen und stellen seitdem die zweitstärkste Fraktion. Doch wie gestaltet sich die Arbeit im Rosenheimer Kreistag? Wofür ist der Kreistag überhaupt zuständig und welche aktuellen Themen stehen an? Was bewegt unsere Kreisräte und was können sie bewegen? Darüber berichten die Kreisräte auf unserer nächsten Kreisversammlung am 11.5. ab 20 Uhr im Mail Keller in Rosenheim. Anschleissend stehen sie für Fragen und Anregungen zur Verfügung.

Gemeinsame Pressemitteilung des Kreisvorstandes und Claudia Stamm, MdL zum Bundesverkehrswegeplan 2013   ---   Sammeleinwendung zum Download

Vorfahrt für Klimaschutz statt Straßenbau-Sammelsurium ohne Plan und Konzept

Der Rosenheimer Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen und die Grüne Landtagsabgeordnete Claudia Stamm kritisieren den von Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgelegten Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) scharf.

„Der vorliegende Entwurf verhindert, dass eine Verkehrswende gelingen kann: Entwicklungen wie die Umstellung der Mobilität auf klimaneutralen Antrieb, verändertes Nutzerverhalten oder Konzepte zur Verkehrsvermeidung und Verlagerung von der Straße auf die Schiene sind weder methodisch noch im Ergebnis des Planentwurfs enthalten,“ so Hubert Lingweiler, Sprecher des Grünen Kreisverbandes. Vielmehr schreibe der Entwurf die straßenbaulastige Verkehrspolitik der 1970er Jahre in die Zukunft fort und vergibt somit die Chance auf eine dringend notwendige und längst überfällige Verkehrswende.

Claudia Stamm, Landtagsabgeordnete der Grünen fordert: "Ein generelles Tempolimit muss endlich als Lösung gesehen werden. Das ist nicht nur sicherer für die Menschen, sondern wegen der geringeren Mengen an schädlichen Abgasen auch noch gut für Mensch und Natur!"