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Noch bis zum 13.2. können Bürgerinnen und Bürger auf den Rathäusern für das Volksbegehren Artenvielfalt unterschreiben. Am Montag unterstützte Margarete Bause, MdB den Infostand in Rosenheim. Martina Visser, die im Kreisvorstand für die Koordination des Volksbegehrens zuständig ist, hat sich mit Margarete Bause unterhalten.

 1)    Wie stehen Sie als grüne Bundestagsabgeordnete  zu dem Volksbegehren?
Ich unterstütze das Volksbegehren, weil ich darin eine große Chance für die Bürgerinnen und Bürger sehe, bei einem wichtigen Thema die Gesetzgebung selbst in die Hand zu nehmen. Es ist eine Chance für Bayern und darüber hinaus. Es hat eine Signalwirkung  auch für andere Bundesländer und möglicherweise sogar für Europa.

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Toni Hofreiter, hat sich anlässlich des Besuchs von Verkehrsminister Andreas Scheuer in Rosenheim zum Brenner-Nordzulauf geäußert und sich für den Trassenneubau ausgesprochen. Diese Aussage hat bei den Mitgliedern unseres Kreisverbandes und bei den Bürgerinitiativen für Unverständnis und Ärger gesorgt.
 
Dazu möchten wir gerne Stellung nehmen, um die Position des Kreisverbandes zu verdeutlichen. Wir Grünen stehen wie keine andere Partei für die Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene. Die Aussagen von Anton Hofreiter sind daher nicht unberechtigt. Das Verkehrsmittel Bahn wird von der Bundesregierung nach wie vor sehr stiefmütterlich behandelt. Das lassen schon die Investitionen in die Schieneninfrastruktur erkennen. Hier liegt Deutschland weit abgeschlagen hinter Staaten wie Österreich oder der Schweiz, die einen fast dreifach, bzw. sechsfach so hohen Betrag aufwenden. Das darf aber nicht heißen, dass wir Grünen jedes Schienenprojekt unkritisch abnicken. Der Verweis auf mangelnde Kapazitäten, sollte der Verkehr auf der Schiene künftig zunehmen, greift zu kurz und rechtfertigt keineswegs einen derart massiven Eingriff in die heimischen Landschaften und Ökosysteme.
 

Wir möchten uns bei allen Mitgliedern, Mandatsträger*innen, Freundinnen und Freunden und allen, die uns im vergangenen Jahr unermüdlich unterstützt haben, ganz herzlich bedanken.

Mit unseren vielen Veranstaltungen, Infoständen, Kreisversammlungen und vielen weiteren Aktionen waren wir auch in diesem Jahr wieder mit Eurer Hilfe mit Grüner Politik im Landkreis erfolgreich.
Bei der Landtags- und Bezirkstagswahl konnten wir uns in den Stimmkreisen Rosenheim Ost und West jeweils als zweitstärkste Kraft positionieren. Herzlichen Dank an alle, die dazu mit Ihrem Einsatz beim Wahlkampf beigetragen haben.

Claudia Köhler ist neue Betreuungsabgeordnete des Grünen Kreisverbandes Stadt und Landkreis Rosenheim

Claudia Köhler, Grüne Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen wird zukünftig die Region Rosenheim betreuen. Der Kreisverband Rosenheim mit 16 Ortsverbänden und mehr als 300 Mitgliedern ist im letzten Jahr stark gewachsen. Bei der Landtagswahl im Oktober schnitten der Stimmkreis Rosenheim West mit 16,8% und der Stimmkreis Rosenheim Ost mit 19,5% Prozent der Wählerstimmen bei der Landtagswahl sehr gut ab.